Herr Rämi, Frankreich will am binationalen Euroairport offenbar französisches Steuerrecht durchsetzen. Können Sie kurz erläutern, worum es geht und was sich gegenüber dem aktuellen Zustand verändern würde?
Es geht im Wesentlichen um vier Punkte. Erstens sollten Schweizer Unternehmen im Schweizer Sektor des Flughafens französische Gewinnsteuer zahlen.
Zweitens sollten die Airlines, die unter Schweizer Flugrecht fliegen, die französischen Flugtaxen die DGAC-Gebühr und die Solidaritätstaxe, die sogenannte «taxe Chirac» zahlen. Drittens sollten die Schweizer Unternehmen im Schweizer Sektor die französische Mehrwertsteuer von 20% statt 8% in der Schweiz entrichten. Viertens geht es um die Besteuerung der Flughafenverwaltung Euroairport selbst. Damit würde der binationale Status des Flughafens in Frage gestellt, der seit 1949 durch den Staatsvertrag besteht und der bis heute gewinnbringend für beide Seiten ist.
Welche Konsequenzen hätte diese «Umsteuerung» auf den Flughafen Basel?
Die Konsequenzen sind schwierig abzuschätzen. Das hängt von den Reaktionen der einzelnen Schweizer Unternehmen im Schweizer Sektor ab. Easyjet hat bereits einen Investitionsstopp am Euroairport angekündigt. Auf dem Spiel stehen 4500 Jobs, die Frankreich zu Gute kommen, teurere Flugpreise, die mittelfristige Entwicklung der Aktivitäten am Euroairport sowie ein Attraktivitätsverlust des Standorts, was Konsequenzen für die ganze trinationale Region haben würde. Es ist für mich unvorstellbar, den volkswirtschaftlichen Mehrwert des Flughafens ausser Acht zu lassen.
Die Verhandlungen mit Frankreich könnten lange dauern wie kann man einen «Grundsatzentscheid» für den binationalen Flughafen beschleunigen?
Als Flughafenbetreiber gehen wir davon aus, dass eine Lösung im Interesse von beiden Staaten noch gefunden wird, im gleichen «esprit binational», wie 2012 die Arbeitsrechtfrage mit der Unterzeichnung der Vereinbarung «Accord de Méthode» geklärt wurde. Die Politiker und Wirtschaftsakteure im Elsass und in der Schweiz sind nun tatkräftig dabei, sich stark zu mobilisieren, und werden in den nächsten Tagen und Wochen eine engagierte Lobbyingoffensive durchführen. Alles wird daran gesetzt, auf Schweizer sowie auf französischer Seite die Vorteile des binationalen Status des Euroairport im Sinne des Staatsvertrags zu erhalten.
Was bedeutet diese Planungs-Unsicherheit für den Euroairport? Wird an den Projekten (Frachtterminal, Parkhäuser etc.) festgehalten?
Eine erste negative Folge ist die Ankündigung Easyjets. Wir hoffen aber nicht, dass es so weit kommt, dass wir anfangen müssen, Projekte auf Eis zu legen. In der Vergangenheit haben die beiden Staaten immer eine Lösung gefunden.
Stichwort Planung: Swiss führt trotz angekündigter Aufgabe von Basel noch ein neues Tarifkonzept ein. Was halten Sie von diesem Schritt?
Dieser Schritt entspricht den heutigen Marktbedürfnissen. Ich freue mich darüber, dass die Passagiere von einem konkurrenzfähigen Pricing profitieren können.
JCR
