Folgende tourismusrelevanten News gibt es von der parlamentarischen Herbstsession zu vermelden:
Standortförderung 2008–2011/ Finanzierung Schweiz Tourismus: Nachdem sich National- und Ständeräte lange uneinig waren, konnte der Entscheid zur Finanzierung erst im Rahmen einer abschliessenden Einigungskonferenz definiert werden. Der Kompromisslösung von CHF 191 Mio. Franken wurde mit einem Verhältnis von 140:25 Stimmen zugestimmt. Der Schweizerische Tourismus-Verband (STV) begrüsst den Kompromiss als Vertrauensbeweis und Wertschätzung gegenüber der Branche und insbesondere der Organisation Schweiz Tourismus.
Tourismusgesetz: Eine Mehrheit des Ständerates sah in einem Tourismusgesetz keinen touristischen Mehrwert und lehnte die parlamentarische Initiative Maissen mit 21:14 ab. Kommissionssprecher Lauri betonte, die heutigen Instrumente funktionierten gut und es gäbe keinen dringenden Handelsbedarf. Weiter befürchtete er, ein Tourismusgesetz würde zu mehr staatlichem Interventionismus führen. Initiant Maissen wertete die heutigen Instrumente als ein tourismuspolitisches „Flickwerk“ ohne Fundament. Ein Tourismusgesetz würde es der Branche besser erlauben, sich den marktwirtschaftlichen Anforderungen zu stellen.
Weltausstellung 2010 in Shanghai: Ohne Gegenstimme bewilligte der Ständerat die Teilnahme der Schweiz an der Weltausstellung 2010 in Shanghai. Der Kredit beträgt CHF 20 Mio., wobei 4 Mio. von der Privatwirtschaft beigesteuert werden. Die Teilnahme an der Ausstellung bietet der Schweiz einerseits Gelegenheit zur allgemeinen Landeswerbung, andererseits zu verstärkter Exportförderung und zum Aufbau und zur Pflege von Beziehungen.
Duty-free-Einkäufe bei der Rückkehr aus dem Ausland: Der Ständerat nahm die genannte Motion ohne Diskussion an. Damit wird die Möglichkeit des zollfreien Einkaufs bei der Landung auf einem schweizerischen Flughafen geschaffen. Die Umsetzung dürfte allerdings noch etwas Zeit brauchen, weil verschiedene Gesetze – MWSt, Alkohol und Tabak – abgeändert werden müssen.
Erhöhung der Visagebühren: Das Bundesamt für Migration hatte in der Gebührenverordnung zum neuen Ausländergesetz vorgeschlagen, die Visagebühren für die Schweiz auf den 1. Januar 2008 von 55 auf 95 Franken zu erhöhen. Damit würden sich die Gebühren für ausländische Europareisende, welche bereits das Schengen-Visa bezahlt haben, verdoppeln. Da es bis zur Assoziierung der Schweiz an das Schengener-Abkommen keinen materiellen Grund für eine Anhebung der Gebühren gibt, reichte STV-Vorstandsmitglied Sep Cathomas (CVP) auf Initiative des STV eine dringliche Anfrage an den Bundesrat ein. Bundesrat Blocher räumte ein, dass eine Erhöhung der Gebühren mit der Einführung der für den ganzen Schengenraum gültigen Visa zu koppeln sei. Der Bundesrat wird voraussichtlich Ende Oktober über diese Gebührenverordnung zum neuen Ausländergesetz entscheiden.
