Aerosuisse will Übernahme von Security-Kosten durch Staat

Der Dachverband der Schweizer Luft- und Raumfahrt nimmt den Staat in die Pflicht.

Aerosuisse hat beim 2. Luftfahrtkongress gefordert, dass der Staat die hoheitlichen Sicherheitskosten zur Abwehr terroristischer und krimineller Bedrohungen im Luftverkehr übernimmt. Weil die Sicherheit ein wichtiges Grundbedürfnis der Reisenden darstelle, habe die Luftfahrtbranche ein grosses Interesse an einem hohen Sicherheitsniveau, sagte Paul Kurrus (Präsident Aerosuisse). Er stelle aber fest, dass es Massnahmen gibt, deren Zweckmässigkeit hinterfragt werden könne – etwa die Flüssigkeitsregel. Der Flughafen Zürich beispielsweise sammelt täglich nach wie vor eine Tonne Flüssigkeiten von unwissenden Passagieren ein. Aus zolltechnischen Gründen müssen diese Waren vernichtet werden. Dies alleine kostet den Flughafen jeden Monat eine Million Franken. Insgesamt machen die Sicherheitsaufwendungen heute 25% der Betriebskosten der Schweizer Flughäfen aus.

Die Aerosuisse stellt auch Asymmetrien bei der Behandlung von Flug- und Bahnreisenden fest. Obwohl Anschläge auf Züge zugenommen haben, existieren auf Bahnhöfen keine Sicherheitskontrollen. „Alle Reisenden haben den gleichen Anspruch auf Sicherheit, auch bei Bahnen, Bussen und Schiffen“, ergänzt Kurrus. Zudem verlängern die Security-Massnahmen die Reisezeit der Fluggäste deutlich, was die Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrs gegenüber andern Verkehrsträgern vermindert.

Im Gegensatz zu verschiedenen europäischen Staaten und den USA, wo diese Sicherheitskosten ganz oder teilweise vom Staat getragen werden, müssen in der Schweiz die Flugreisenden und die Luftfahrtbranche grösstenteils dafür aufkommen. Doch an einer Strassen-Demonstration werden die Teilnehmenden kostenlos von Polizeikräften eskortiert und geschützt.

Vor diesem Hintergrund behaftet die Aerosuisse den Bundesrat bei seinen Aussagen im Luftfahrtpolitischen Bericht und erwartet, dass er seinen Handlungsspielraum im Interesse der Fluggäste und der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Schweiz ausnützt und die Kosten für hoheitliche Sicherheitsmassnahmen auf schweizerischen Flughäfen finanziert.