Gerade in der Luftfahrt lohnt sich ein Blick über die Landesgrenze immer. Denn was in der EU besprochen wird, dürfte früher oder später auch in der Schweiz zum Thema werden. Ein Zwischenbericht über die laufenden Diskussionen zu neuen Gesetzen und Regelungen in der EU-Luftfahrt.
Single European Sky: Der einheitliche europäische Luftraum ist seit sage und schreibe 16 Jahren in Bearbeitung. Sinn und Zweck: die Leistungen des Flugverkehrsmanagements und der Flugsicherungsdienste zu verbessern und Verspätungen zu minimieren, da die Flugrouten direkter und die Flüge kürzer würden. Heute gibt es nämlich über 60 verschiedene Flugsicherungen mit unterschiedlichen Systemen.
Inzwischen wird der Single European Sky häufig als «Heiliger Gral» angesehen, der zahlreiche weitere Probleme lösen und die europäische Luftfahrt generell wieder flottmachen soll. Bisher führte das Projekt aber vor allem zu zahlreichen Streiks der Fluglotsen, da diese Stellenstreichungen und sinkende Gehälter befürchten.
Zurzeit besteht die Thematik vor allem aus Forderungen, etwa vonseiten des Bundesverbands für Deutsche Fluggesellschaften BDF («Wir fordern eine zügige Umsetzung ») oder Easyjet («keine Entlassungen von Fluglotsen, Souveränität des Luftraums muss gewährleistet werden»). Gerade letzte Woche ist aber auch von EU-Seite wieder Bewegung in die Sache gekommen: Ein von der EU-Kommission eingesetzter Airline-Ausschuss ist zum Schluss gekommen, dass Europa CHF 860 Mio. für total 110 Projekte einsetzen muss, um den Single European Sky zu beschleunigen.
Passagierrechte: Die EU-Kommission arbeitet an einer Revision der Fluggastrechteverordnung. Die Streitpunkte: Passagiere sollen erst ab fünf statt wie heute ab drei Stunden Verspätung einen Anspruch auf Entschädigung haben; technische Defekte während des Flugs sollen eine Airline von ihrer Ausgleichspflicht entbinden; und die Airlines könnten ihre Passagiere künftig bis zu fünf Stunden im Flugzeug auf der Rollbahn warten lassen. Weiter sollen die Passagiere nur noch drei Monate Zeit haben, um ihre Rechte einzufordern. All dies würde auch für die Schweiz gelten.
Dazu wird es aber noch nicht so schnell kommen. Seit letztem Sommer sind die Verhandlungen endgültig festgefahren, die EU-Kommission hat das Thema von der Tagesordnung entfernt. Die offizielle Begründung dafür lautet, dass sich Spanien und Grossbritannien offenbar nicht einigen konnten, wie der Status von Gibraltar in dieser Sache ist. Dies dürfte freilich nicht der einzige Grund sein.
Passagierdaten: Die Ablieferung von Passagierdaten an Regierungen ist immer wieder ein Politikum in der Schweiz letztmals im Dezember 2014 im Fall von Russland. Schon seit drei Jahren diskutiert die EU über den Austausch von Passagierdaten, konkret von Name, Adresse, Kreditkartennummer, Essenswünsche etc. Auch hier neutralisieren sich EU-Kommission, EU-Parlament und Mitgliedstaaten gegenseitig. Die Pro-Seite argumentiert mit der Bekämpfung des Terrorismus, die Kontra-Parteien mit dem Datenschutz. Bis im Mai will Brüssel ein komplettes Sicherheitskonzept vorlegen.
germanwings-absturz: Nach dem tragischen Unglück von Germanwings-Flug 4U9525 hat der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) eine Taskforce eingesetzt. Diese wird zunächst zwei Themenbereiche erörtern: 1. Muss es Veränderungen an den Sicherheitsfunktionen der Cockpittüren geben? 2. Kann die Feststellung und Überprüfung der Flugtauglichkeit von Piloten verbessert werden? In dieser und letzter Woche fanden die ersten Fachberatungen statt, vorerst noch ohne konkrete Resultate.
Stefan Jäggi
