Trump zieht die Zügel an: Verschärfte Einreiseregeln für die USA

Trotz härteren Einreisebestimmungen und strengeren Kontrollen passt die Schweiz ihre Reisehinweise (noch) nicht an.
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Seit Beginn der Trump-Administration wurden viele Erlasse verabschiedet, darunter auch Executive Orders, die das Reisen betreffen. Das Monitoring Unternehmen für Reiserisiken, A3M, hebt den Mahnfinger und verweist auf potenzielle Risiken bei der Immigration ins Land der unbegrenzten Möglichkeiten.

Medienberichte über scheinbar willkürliche Zurückweisungen unbescholtener Reisenden an den US-Grenzen häufen sich – A3M warnt gar vor «Erhöhtem Risiko für Festnahmen und Abschiebungen ausländischer Staatsbürger im Zuge vermeintlicher Rechtsverstösse bei der Einreise» und nennt dabei auch Beispiele von offenbarer Willkür der amerikanischen Grenzbehörden.

Deutschland und England passen Reisehinweise an 

«In den kommenden Monaten, sollten sich Reisende auf verschärfte Einreisebestimmungen und strengere Kontrollen einstellen», lautet der Tenor. Im Zuge der oben genannten ‘vermeintlichen Einreiserechtsverstössen’, kam es an US-Grenzen tatsächlich bereits zu Festnahmen und Abschiebungen ausländischer Staatsbürger, darunter auch Deutsche und Englische.

Die US-Behörden prüfen Einreisende verstärkt, wobei selbst geringfügige Verstösse zu weitreichenden Konsequenzen führen können. Personen mit Vorstrafen, fehlerhaften Angaben zum Aufenthaltszweck oder einer überschrittenen Aufenthaltsdauer müssen mit Festnahme, Abschiebehaft oder direkter Rückweisung rechnen.

US-Kritische Social-Media Posts können Ärger verursachen

Auch persönliche Meinungen (zum Beispiel auf Social Media geäusserte entsprechende Kommentare) gegen Positionen der Trump-Administration können dazu führen, dass die Einreise verwehrt wird.

Dazu können US-Behörden offenbar bei der Einreise auch ohne Grund Tablets oder Handys kontrollieren – um bei Verdacht ‘stichprobenmässig’ Social-Media-Accounts oder gar WhatsApp-Chats Einreisender zu überprüfen.

Medienberichten zufolge plant die US-Regierung eine farbcodierte Einstufung von Ländern (Rot, Orange, Gelb). Diese könnte dazu führen, dass Staatsangehörige bestimmter Länder striktere Einreisebedingungen erfüllen müssen oder sogar mit einem vollständigen Einreiseverbot konfrontiert werden. Aktuell sind 43 Staaten betroffen, konkrete Details hierzu stehen aber noch aus.

Die Schweiz sieht (noch) keinen Handlungsbedarf

Da dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) keinerlei Fälle über willkürliche Zurückweisung oder gar Festnahmen von Schweizer Staatsbürger*innen in diesem Kontext vorliegen, sieht das EDA laut Medienberichten ihre «aktuellen Reisehinweise als der Sachlage entsprechend» und deshalb bestehe auch kein Grund zu einer Verschärfung.

Ausländische Staatsangehörige müssen sich bei den Behörden registrieren und ihre Fingerabdrücke abgeben. Dies gilt hauptsächlich für Einreisen über Land, da für die Einreise über den Luftweg die erforderlichen Bestimmungen bereits registriert werden.

Neue Vorgaben zur Geschlechtsangabe in Visa- und ESTA-Anträgen

Seit Ende Januar 2025 müssen Reisende aufgrund der Executive Order 14168 bei der Beantragung eines ESTAs oder Visums beachten, dass beim Geschlechtseintrag nur männlich oder weiblich ausgewählt werden kann, wobei sich die Geschlechtsangabe nach der Zuteilung bei der Geburt richtet.

Reisende, deren aktuelle Geschlechtsidentität von ihrem bei Geburt zugewiesenen Geschlecht abweicht, müssen sich an die jeweilige US-Auslandsvertretung wenden. Dies gilt auch, wenn im Pass ein „X“ eingetragen ist.

Sorgfältige Vorbereitung ist die halbe Miete

Reisende sollten sicherstellen, dass alle erforderlichen Dokumente vollständig und aktuell sind. Dazu gehört insbesondere ein gültiges ESTA oder Visum, das exakt dem geplanten Aufenthaltszweck entspricht. Es ist ratsam, sich im Vorfeld über die neuesten Bestimmungen zu informieren – dann sollte im Normal einer reibungslosen Einreise in die USA nach wie vor nichts im Wege stehen. (TI)

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