Mit 110 zu 61 Stimmen hat der Nationalrat heute deutlich beschlossen, die auf Inlandflügen anfallenden Treibstoffsteuern statt bis wie bisher ausschliesslich dem Strassenverkehr, neu auch für Umwelt- und Sicherheitsmassnahmen im Flugverkehr zu verwenden.
Für Paul Kurrus, Präsident Aerosuisse (Dachverband der Schweizer Luft- und Raumfahrt) ist dieser Entscheid wegweisend. Der Einsatz der Luftfahrtorganisationen sowie befreundeten Wirtschaftsorganisationen, so auch der Economiesuisse, des Centre Patronal und des Schweizerischen Gewerbeverbandes habe sich gelohnt. Zudem entspreche die Rückführung der Mineralölsteuer von der Luftfahrt in die Luftfahrt dem luftfahrtpolitischen Bericht des Bundesrates und stärke die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Aviatik, so Kurrus. Konkret geht es um rund 60 Millionen Franken, die bislang aufgrund von Treibstoffsteuern auf Inlandflügen in die Bundeskasse flossen und zu einem wesentlichen Teil für den Strassenbau verwendet wurden.
